Mein 66 - Punkte - Programm

 Unser Auftrag (Präambel)

Meine Unterstützer und ich fühlen uns der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde verpflichtet. Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben.  Jeder Mensch hat eine Chance verdient. Wir brauchen jede und jeden in Deutschland. 
Leider ist in Deutschland das Gleichgewicht der Chancenverteilung nicht mehr gegeben. Wir müssen auf demokratischem Weg mehr Gerechtigkeit schaffen.

Mein - 66 - Punkte - Programm:

Einkommenssteuern:

1. Nomalverdienende Menschen müssen mehr Geld überbehalten, um gut leben zu können. Wer Vollzeit, also über 170 Stunden im Monat arbeitet, muss mindestens 2200 Euro netto im Monat erhalten. Dafür wird der steuerliche Grundfreibetrag von zurzeit 11.604 Euro auf 20.000 Euro angehoben.

2. Das Steuersystem wird radikal vereinfacht, so dass jeder Mensch die Steuererklärung selbst machen kann.

3. Wer mehr als 15.000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Monat verdient, muss für jeden Euro darüber 55 % Steuer zahlen. Der Grundsatz: „Die Starken helfen den Schwachen“ muss wieder stärker beachtet werden.

4. Kapitaleinkünfte werden über den persönlichen Steuersatz versteuert. Die Kapitalertragsteuer wird somit abgeschafft. 

5. Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft. Er ist nicht mehr nötig.

6. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft. Es bevorzugt in der Regel reiche Menschen.

Vermögenssteuer

7. Sehr reiche Menschen müssen wieder mehr zum Gemeinwohl beitragen. Es wird deshalb eine Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen eingeführt: eine Person mit mehr als 2 Millionen Vermögen muss 1% Vermögenssteuer zahlen. Ab 10 Millionen Vermögen müssen 2 % gezahlt werden.

Erbschaftssteuer 

8. Große Vermögen ab 2 Millionen Euro und auch große Unternehmen ab 2 Millionen Euro Unternehmenswert müssen im Erbfall stärker besteuert werden. Im Moment zahlen Unternehmen im Schnitt nur circa 1 % Steuern. 10 % sollten mindestens gezahlt werden, wenn dadurch die Existenz des Unternehmens nicht gefährdet ist.

Grunderwerbsteuer

9. Einführung eines Freibetrags für Privatpersonen in Höhe von 300.000 Euro beim Kauf einer Immobilie zur Eigennutzung.

Kinder

10. Unter anderem um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, führen wir in Klasse 9 eine "Elternwoche" ein,: eine Woche lang, also 7 Tage, 24 Stunden am Tag, müssen sich die Schülerin und Schüler um  eine lebensechte Babypuppe kümmern, die viel schreit und durch Zuwendung mit dem Schreien aufhört. 

11. Mindestens einmal im Jahr besucht ein Familienberater oder eine Familienberaterin jede Familie mit Kindern bis zum 14. Lebensjahr. Um dies realisieren zu können, müssen die Jugendämter stärker mit Personal ausgestattet werden. Deshalb müssen mehr Fachleute ausgebildet werden. Die Fachleute werden von ehrenamtlichen Familienpaten unterstützt, die sich um die Familien kümmern, indem sie die Familien regelmäßig besuchen und Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Das Modell der Familienpaten muss in jeder Stadt eingeführt werden.

12. Wir schaffen eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie. Eltern soll ermöglicht werden, dass sie ihr Kind bis zum Alter von 3 Jahren zuhause betreuen. Beim Regelfall, dass es eine Mutter und einen Vater in einem Haushalt gibt, kann zuerst die Mutter 18 Monate zuhause bleiben und dann der Vater 18 Monate. Hierfür erhalten die Eltern den Durchschnitt des Nettolohns der letzten 3 Jahre, maximal 1800 Euro. Damit die Eltern nach dem dritten Lebensjahr des Kindes wieder arbeiten können, wird das Kindergartenangebot so ausgeweitet, dass Kinder im Alter bis 14 Jahren dort täglich von 7 bis 20 Uhr von Fachpersonal betreut werden können. 

13. Unternehmen, die familienfreundliche Arbeitszeitmodelle umsetzen, werden mit 1000 Euro je Jahr je Arbeitsplatz belohnt.

14. Alleinerziehende erhalten doppeltes Kindergeld, damit sie nicht verarmen.

Schule

15. Wir investieren massiv in gute Schulen, gute Ausbildung und Chancengerechtigkeit.

16. In der Schule gibt es ein kostenloses gesundes, regionales Frühstück und ein gesundes, regionales kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler. In der Schule gibt es alles kostenlos, was ein junger Mensch zum Lernen braucht: kostenloses Schulmaterial, kostenlose Bücher, einen Leihlaptop. Es gibt bundeseinheitliche Schulbücher.

17. Es gibt nur Klassen mit maximal 20 SchülerInnen. 

18. Je 500 SchülerInnen gibt es mindestens einen Schulsozialarbeiter oder Schulsozialarbeiterin oder einen Schulpsychologen oder eine Schulpsychologin.

19. Es wird spätestens ab Klasse 8 das Fach: Ernährung, Kindererziehung, Haushaltsführung eingeführt

20. Ab Klasse 8 machen die Schülerinnen und Schüler mindestens 4 Wochen Praktikum im Jahr in Betrieben, um einen Einblick in die Arbeitswelt zu erhalten und einen für sie geeigneten Beruf zu finden. Schüler, die keine Praktikumsbetriebe finden, unterstützen zum Beispiel die Städte bei der Pflege der Stadt oder unterstützen Naturschutzverbände bei der Pflege der Naturlandschaft.

Sozialer Dienst für junge Menschen

21. Junge Menschen zwischen dem 18. und 25. Lebensjahr müssen ein Jahr lang etwas für die Gesellschaft tun, indem sie zum Beispiel bei der Bundeswehr, in Heimen, Krankenhäusern oder im Naturschutz arbeiten. Sie erhalten dafür je Monat 1200 Euro.

Studium

22. Es gibt Bafög für noch bei den Eltern wohnende Studierende in Höhe von 1000 Euro und bei eigener Wohnung in Höhe von 1200 Euro. Der Nachweis eines aktiven Studiums muss erbracht werden.

Unternehmen

23. Wir sorgen durch ein gutes Schulsystem für gut ausgebildete Fachkräfte. 

24. Das Arbeitsamt wird reformiert, damit es kompetenter Ansprechpartner für Arbeitsuchende und Unternehmen wird. Zeitarbeitsfirmen werden abgeschafft.

25. Die Vorstände und Aufsichtsräte dürfen inklusive aller Boni maximal das Zehnfache eines Facharbeiters verdienen.

Rentnerinnen und Rentner

26. Rentnerinnen und Rentner müssen erst ab einer Rente von 2000 Euro monatlich Steuern und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. 

27. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, darf ohne Abzüge in Rente gehen. 
 

Soziale Sicherung

28. Das Bürgergeld muss Menschen, die unverschuldet in Not sind, ein würdevolles Leben ermöglichen. Kranke Menschen erhalten das Bürgergeld bedingungslos. Menschen, die arbeiten können, müssen 3 Tage je Woche gemeinnützig zum Beispiel in der Grünpflege oder im Naturschutz arbeiten. An den 2 anderen Tagen werden sie fortgebildet und kümmern sich um eine neue Arbeitsstelle.

29. Menschen, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, erhalten intensive Beratungen und kein Bürgergeld, sondern Bürgergutscheine.

Gesundheit

30. Wir wollen keine 2-Klassen- Medizin mehr: es gibt nur eine Krankenkasse für alle. Alle Krankenkassen fallen somit weg. Es wird ähnlich der deutschen Rentenversicherung eine Deutsche Kranken- und Pflegeversicherung eingeführt, wo alle Mitglied sind.

31. Alle zahlen in die Sozialkassen ein. 

32. Die Beitragsbemessungsgrenzen für alle Sozialversicherungen fallen weg. 

Schutz der Gesundheit

33. Die Werbung für Zigaretten, Alkohol, Süßigkeiten und Glücksspiele wird verboten.

34. Die Steuern auf Zigaretten, Alkohol und Glücksspiele werden erhöht, damit mit diesem Geld junge Menschen über die Gefahren dieser Stoffe aufgeklärt werden. Die Jugendlichen zwischen 14 und 17 jahren müssen in jedem Jahr an einer Woche zur Gesundheit teilnehmen. 
Wir erhöhen dafür den Preis je Schachtel Zigaretten um einen Euro.
Der Preis für Alkohol wird wie folgt erhöht:
Je Flasche Bier: 10 Cent
Je Flasche Wein: 50 Cent
Je Flasche Schnaps: 2 Euro

Auf die Glücksspieleinnahmen wird eine Gesundheitssteuer von 10% erhoben. 

35. Bewegungsarmut und Adipositas bedrohen unsere Gesundheit: Die Städte organisieren mindestens kostenlose Wandergruppen und Radfahrgruppen für alle Menschen. Räder werden für die Kurse kostenfrei zur Verfügung gestellt. Für Kinder und Jugendliche werden kostenlose Schwimmkurse angeboten.

Organspende

36. Bei der Ausgabe oder Erneuerung des Personalausweises, des Reisepasses oder des Führerscheins wird abgefragt, ob man spenden oder nicht spenden möchte und die Daten im zentralen Organspenderegister gespeichert. Wer sind anschließend umentscheidet, kann dort jederzeit anrufen.
 

Schutz ungeborenen Lebens

37. Die Mutter entscheidet nach Beratung frei, ob sie ihr Kind zur Welt bringt oder nicht. Wir müssen ungewollt schwangere Paare durch Beratung und Hilfeleistungen noch mehr unterstützen. Der Paragraf 218 wird abgeschafft. 
Wir müssen ungewollt schwangere Paare durch Beratung und Hilfeleistungen noch mehr unterstützen
 

Verhinderung von Ärztefehlern

38. Ärztefehler werden in einem Bundesregister erfasst, um aus gemachten Fehlern zu lernen.  

Obdachlosigkeit

39. Die Städte schaffen Wohncontainer für Obdachlose an oder finden Wohnungen, so dass kein Mensch auf der Straße leben muss. In Städten muss es je 100 Obdachlose mindestens einen aufsuchenden Sozialarbeiter oder eine aufsuchende Sozialarbeiterin geben, welcher oder welche die Obdachlosen betreut. 
 

Suizidvorbeugung

40. Wir müssen die über 10.000 Suizidtoten je Jahr verhindern. Die zumeist durch Depression verursachten Tode müssen durch bessere Hilfsangebote und Aufklärungsarbeit verhindert werden. Dafür muss es mehr ausgebildete Therapeutinnen und Therapeuten geben und das Thema Suizid muss intensiver in der Ausbildung der Hausärztinnen und Hausärzte berücksichtigt werden.

Alte und kranke Menschen

41. Jedes Leben ist unendlich kostbar und wir müssen insbesondere mehr für die Kranken und Alten tun. Wir müssen Menschen stärken, die kranke und Alte zuhause pflegen. Das Pflegeheim darf nicht ein Luxus für Reiche sein oder das hart erarbeitet Geld der Kranken und der alten Menschen und deren Angehörigen auffressen. 

Sterbehilfe

42. Todkranke Menschen, die unendlich leiden und nachvollziehbar klar äußern, sterben zu wollen, dürfen nicht gezwungen werden in andere Länder reisen zu müssen, um Sterbehilfe zu erhalten. Die todkranke Person kann den Hausarzt oder die Hausärztin ansprechen, der ein Gutachten schreibt und dieses an ein ein dreiköpfiges Ärztegremium beim Landesgesundheitsministerium weiterleitet, das jeden Einzelfall umfassend prüft. Entscheidet das Gremium einstimmig für die Sterbehilfe, dann darf der Hausarzt oder die Hausärztin dem todkranken leidenden Menschen unter Aufsicht ein Medikament verabreichen, welches zum Tode führt. Wer möchte, kann auch eine notariell beurkundete Vollmacht an ein oder zwei Personen für den Fall erteilen, dass irgendwann der eigene Wille nicht mehr klar geäußert werden kann. Dann kann die bevollmächtigte Person den Hausarzt ansprechen, der das Gutachten schreibt und an das Ärztegremium weiterleitet.
 

Frieden

43. Der Ukraine liefern wir Waffen, damit sie sich gegen den Überfall Putins verteidigen kann. Gleichzeitig unterstützen wir sinnvolle Gespräche mit Putin, wenn dieser zu ernsthaften Gesprächen bereit ist.
 

Innere Sicherheit

44. Kriminalität wird konsequenter verfolgt und bestraft.
Jeder Mensch soll sich an jedem beliebigen Ort der Bundesrepublik sicher sein. Das ist als Grundrecht im Grundgesetz verankert und wird durch die Polizei sichergestellt. Hierfür brauchen wir genügend Personal in der Polizei.

Migration

45 Wir gewähren Asyl für verfolgte Menschen.

46.Wir brauchen gute Arbeitskräfte aus dem Ausland, die uns helfen und unser Grundgesetz akzeptieren.

47. Wir retten in Zusammenarbeit mit der EU flüchtende Menschen im Mittelmeer durch Schiffe vor den Küsten der Fluchtländer und eine humane Rückführung in deren Heimatländer (Nahrung, Kleidung etc.). 

48. Wir helfen den Ländern aus denen Menschen flüchten insbesondere durch Bildung, damit keine Menschen mehr zu uns flüchten müssen.

Europäische Union

49. Wir verstehen uns als Mitglied der Europäischen Union. 
Wir müssen zu einem starken Bündnis werden.
Wir sorgen für Bürokratieabbau und eine Vereinfachung des Lebens zum Beispiel durch Vereinheitlichung.

Schutz der Umwelt und der Tiere

50. Wir führen ein Tempolimit von 130 auf den Autobahnen ein und ein Tempolimit von 80 auf Landstraßen, um Menschenleben zu retten und die Umwelt zu schonen.

51. Wir renaturieren Flüsse und Landschaften, damit Überschwemmungen verhindert werden und die Artenvielfalt erhalten bleibt. Die Flächenversiegelung muss begrenzt werden. Die Neuanlage von Schottergärten wird verboten, Dach- und Fassadenbegrünung wird gefördert.

52. Wir bauen die Landwirtschaft mit den Bauern und Bäuerinen zu einer tierfreundlichen und naturnahen Landwirtschaft um.

53. Die Städte bieten Tierhaltungskurse an, damit Menschen ihre Haustiere artgerecht halten. Diese Kurse sind für Personen unter 18 Jahren verpflichtend.
 

Verkehr

54. Der ÖPNV wird imassiv ausgebaut und ist in den Städten kostenlos.
Vor den Städten werden große Parkplätze gebaut und man kann kostenlos von dort per ÖPNV in die Städte gelangen.
Deutschlandweit ist der ÖPNV für Menschen bis 25 Jahre, Schülerinnen und Schüler und Studentinnen, Studenten und arme Rentner und Rentnerinnen kostenfrei. Wer keinen PKW hat, darf den ÖPNV ebenfalls kostenlos nutzen.

55. Die KFZ-Steuer wird der jährlichen Fahrleistung angepasst: wer viel fährt, zahlt auch mehr.

56. Die Tankstellen dürfen den Spritpreis nur einmal am Tag ändern.

Geld

57. Die Schuldenbremse wird reformiert, damit Geld für sinnvolle Projekte wie die Sanierung der Bahn und der Schulen vorhanden ist.

58.Wir schaffen alle Kupfermünzen ab.

59. Wir begrenzen den Überziehungszinssatz von Banken auf 10 %.

60. Wir sorgen für ein kostenloses Online-Girokonto für alle.

61. Jeder Mensch erhält ein Sparkonto bei der deutschen Rentenversicherung, wo das Geld zu 3,5 Prozent verzinst wird oder in weltweiten Aktienfonds investiert werden kann. Das Geld ist jederzeit verfügbar.

Energie

62. Die Erforschung und der Ausbau umweltfreundlicher Energien wird vorangetrieben. Ziel muss die Unabhängigkeit der Lieferung von Gas und Öl aus anderen Ländern sein.

63. Wir brauchen in Deutschland keine Atomkraft, insbesondere, weil wir den nachkommenden Generationen nicht noch mehr strahlenden Müll hinterlassen wollen.

Fußball

64. Fußballvereine zahlen für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit den Fußballspielen. 

65. Straftaten in Stadien werden konsequenter verfolgt.

Rundfunkbeitrag (früher GEZ-Gebühr)

66. Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.

Haben Sie Fragen oder Anregungen zu dem Programm?

Dann kontaktieren Sie mich per Email: joergneurauter(ät)gmx.de 

(statt des ät bitte @ eingeben)

Herzlichen Dank                                       Jörg Neurauter